Ein Halleluja für Django! Mitterlehner verspricht Nachbesserung für AfA und GESt

Erstellt am Donnerstag, 11. Juni 2015 08:27 |
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Mit Spannung erwartet wurde der Auftritt von Vizekanzler und Wirtschafts-/Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Tourismusausschuss des Nationalrats, der gestern Mittwoch unter Leitung von Roman Haider (FPÖ) zu seiner 5. Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammengetreten ist. Wichtigster Tagesordnungspunkt war Mitterlehners Bericht über die „Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2014“. In der anschließenden Diskussion ging es nämlich um die geplante Steuerreform der Bundesregierung und deren extreme Belastungen für die Hotellerie.
Während an der aus Sicht des Tourismus überaus problematisch angesehenen Mehrwertsteuer-Erhöhung von 10 auf 13 Prozent (sie bringt Österreich gegenüber allen Nachbarländern, die entweder günstigere Steuersätze oder ein zum Teil deutlich niedrigeres Preisniveau haben, in eine schwierige Situation) laut Mitterlehner nichts mehr verändert werden kann, kündigte der Vizekanzler bezüglich der Abschreibung (entgegen der in der Tourismusstrategie festgelegten Anpassung an die betriebliche Realität und damit Verkürzung soll es zu einer Verlängerung von 33 auf 40 Jahre kommen) und Grunderwerbssteuer (GESt; sie würde Betriebsübergaben in der Hotellerie in den meisten Fällen unmöglich machen) Nachbesserungen an.
Reinhold
Mitterlehner
Die von der Prodinger Steuerberatung aufgezeigten Beispiele, welche Folgen die AfA-Verlängerung und die geplante GESt-Regelung zeigten, wie Ausschussvorsitzender Roman Haider betont, offensichtlich Wirkung.
Viel Zeit bleibt nicht mehr, laut Zeitplan der Bundesregierung ist die Beschlussfassung über die Steuerreform in der Ministerratssitzung am kommenden Dienstag, den 16. Juni, vorgesehen. Auch das generelle Rauchverbot in der Gastronomie soll dann abgesegnet werden.
Die drei in der Sitzung des Tourismusausschusses eingebrachten drei Anträge
Schaffung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe durch Heranführung der AfA an die wirtschaftliche Lebensdauer;
Tourismusverträglichkeit der Steuerreform 2015/16
Rücknahme der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung
wurden vertagt. Die ersten beiden, weil wie erwähnt doch substanziellere Nachbesserungen erfolgen sollen, der dritte, weil er sonst zu einer Debatte im Nationalrat führen hätte müssen.

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