Strategisch schleimen

KOMMENTAR

Strategisch schleimen

Die Interessenvertreter jubeln. Ob die begeisterten Kommentare des Fachverbandes Gastronomie zur Abkehr vom bereits beschlossenen Nichtraucherschutz oder die Jubelchöre aus der Hotellerie für die nach heuer erfolgende Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung auf Nächtigungen: Für die Regierung gibt es Beifall. Für die Mehrwertssteuerreduktion hatten übrigens viele Ökonomen, wie etwa der Innsbrucker Stefan
Haigner, plädiert. Das Argument: Weil dadurch der internationale Wettbewerb gestärkt würde, „rechne“ sich das im Endeffekt. Ob die Kehrtwende beim Nichtraucherschutz tatsächlich positiv wirkt, bleibt fraglich.

Internationale Gäste und Mitarbeiter motiviert man so nicht. Noch keine konkreten Regierungspläne oder nur vage Vorhaben gibt es bei den Themen: Arbeitskräfte, Investitionsanreize oder beim groß angekündigten Bürokratieabbau. Die Beratungsfirma Prodi^er kritisiert etwa die Einstellung der Investitionszuwachsprämie oder die Versäumnisse bei der EU-Pauschalreiserichtlinie: Obwohl diese im Juli in Kraft tritt, liege den heimischen Unternehmen noch immer keine Pauschälreiseverordnung vor Kritik oder Wünsche sind nach gut 100 Tagen Regierungszeit bei den Kammervertretern oder der ÖHV dennoch nicht zu hören. Liegt es daran, dass unter der neuen Ministerin Elisabeth Köstinger tatsächlich – und völlig begrüßenswert – die Experten des Koordinierungsausschuss Tourismus Österreich (KAT) offensichtlich mehr Gehör finden – die  Branchevertreter also mehr Einfluss erhoffen?

Wie auch immer, die Bejubelung der Regierungsmaßnahmen nimmt teilweise skurrile Züge an. Da lobt die ÖHV die (auch von wirtschaftsnahen
Ökonomen kritisierte) Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger in Worten, die ebenso aus einer FPÖ- oder ÖVP-Pressestelle kommen könnten. Inhaltlich schlägt da jeder volkswirtschaftlich halbwegs Versierte die Hände vors Gesicht. Ich finde, die Branchenvertreter sollten bei ihrer ursprünglichen Aufgabe bleiben: die Interessen der Branche zu vertreten.

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