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Hoteliers winken 100 Millionen Euro – Tiroler Tageszeitung

Auch die Seilbahnwirtschaft könnten Beihiifen erhalten.

Die Streichung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe im Jahr 2011 könnte den Staat noch teuer zu stehen kommen. Rund 500 Mio. Euro könnten an die Dienstleistungsbetriebe aus der Staatskasse zurückgezahlt werden. 100 Mio. Euro alleine an Hoteliers.Konkret wurde im Jahr 2011 die Energieabgabenvergütung auf güterproduzierende Betriebe beschränkt. Dienstleistungsbetriebe wurden
von dem Beihilfesystem ausgeschlossen.

Wie der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestern erklärte, kam das Gesetz jedoch ohne die notwendige Zustimmung der Europäischen Kommission zur Anwendung. Die Einschränkung auf güterproduzierende Betriebe widerspricht demnach Unionsrecht. „Somit bleibt der geplante Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe ohne Wirkung und die Dienstleister müssen weiterhin die Energieabgabenvergütung erhalten“, erklärt Kurt Caspari von der Prodinger Steuerberatung, welche die Klage vor dem EuGH geführt hatte.

Ohne die Vergütungsfähigkeit seien den heimischen Hotels laut Caspari seit 2011 rund 20 Millionen Euro pro Jahr entgangen. Energieintensive Wellnesshotels hatten einen durchschnittlichen Mehraufwand von 23.000 Euro jährlich, Seilbahnen mehr als 100.000 Euro. Insgesamt geht es um 100 Mio. Euro jährlich.

Ein endgültiges Urteil des EuGH steht jedoch noch aus. Caspari ist jedoch zuversichtlich, dass die EU-Richter die Beschränkung der Energieabgabenvergütung aufheben werden, (ecke)

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