Fällt die Handhabung der Energieabgaben-Vergütung? – HGV Praxis

Für die heimische Hotellerie könnte eine Entlastung bevorstehen: 2011 hatten die Regierungsparteien die Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe gestrichen und für produzierende Betriebe nicht. Diese Willkür kostet – vor allem energieintensiven Hotels – in Österreich 20 Millionen Euro pro Jahr.
Bei dieser offensichtlichen Benachteiligung der Dienstleister hat die Regierung, wie der EuGH-Generalanwalt jetzt bestätigt, auch Verfahrensfehler begangen – über die sie jetzt stolpern dürfte. Die ÖHV hat alle Hotels sofort über ihre Möglichkeiten und über rechtliche Schritte informiert und damit den juristischen Stein ins Rollen gebracht:

Die ÖHV hat die Anträge von 700 Betrieben bis hin zur Klage vor dem VfGH mit drei Musterbetrieben koordiniert und ihren Preferred Partner Prodinger und weitere Experten beauftragt. Die EuGH-Generalanwaltschaft ortet nun einen Verstoß gegen Unionsrecht. „Jetzt sind die Richter am Zug. Die Chancen stehen gut, dass der Benachteiligung der Hotellerie endlich ein Riegel vorgeschoben wird: In rund drei Viertel aller Fälle folgen sie den Empfehlungen der Generalanwälte“, ist ÖHV-Generalsekretär Markus Gratzer optimistisch und bedankt sich bei GFB Prodinger für die Begleitung des Musterbetriebs Dilly´s Wellnesshotels vor dem EuGH.

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